Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts und gegenüber von Verbrauchern.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den
Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen ( im folgenden auch: „Ware“), ohne
Rücksicht darauf, ob wir die Sache selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.
Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige
Verträge über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben
Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf diese hinweisen müssten; über Änderungen
unserer AGB werden wir den Käufer in jedem Fall unverzüglich informieren.

3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertrags-
bestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungs-
erfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des
Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführen.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer ( einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere
schriftliche Bestätigung maßgebend.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluß vom Käufer uns
gegenüber abzugeben sind ( z.B. Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt
oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit
sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen
werden.


§ 2 Vertragsschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer
Kataloge, technische Dokumentationen ( z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen,
Kalkulationen, Verweisungen auf DIN Normen) sonstige Produktbeschreibungen oder
Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns
Eigentums- – und Urheberrechte vorbehalten.

2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.

3. Die Annahme kann entweder schriftlich ( z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch
Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

4. Der Kunde ist an eine von ihm abgegebene und von uns noch nicht angenommene
Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot
innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeit-
punkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die
Zusendung der bestellten Ware.

5. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im
Hinblick auf Material und Ausführung bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts
ausdrücklich vorbehalten.


§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung
angegeben.

Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, sind die vom Verkäufer genannten
Liefertermine unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „ verbindliche Liefer-
termine“ vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden.

2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht
einhalten können ( Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber
unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt,
ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des
Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in
diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren
Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns
noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht
verpflichtet sind.

3. Im übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenen Verzuges zur
Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach
Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos verstrichen ist.



§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

a. Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern

1. Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn
dies im Einzelfall vereinbart worden ist.

2. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

b. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen und juristischen Personen
des öffentlichen Rechts

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und
Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt
( Versendungskauf). Die Lieferung erfolgt grundsätzlich bis an die Bordsteinkante des vom
Käufer genannten Grundstücks. Wünscht der Käufer einen anderen Bestimmungsort, so
muß er die diesbezüglichen Kosten übernehmen.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung
( insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung ) selbst zu bestimmen.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, sowie
die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt über.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrenübergang maßgeblich. Der
Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist

3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so
sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehrauf-
wendungen ( z.B. Lagerkosten ) zu verlangen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aktuellen Preise und zwar ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatz-
steuer.

2. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
Rechnungen sind nach dem Empfang ohne Abzug zahlbar.

3. Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten
einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Der Verkäufer ist
nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu
lassen.

Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentlichen Abgaben trägt der Käufer.

Transport – und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung
nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers, ausgenommen sind Pfand-
paletten jeglicher Art.

4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles oder nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens vor.

Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins
( § 353 HGB ) unberührt.

5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs –oder Zurückbehaltungsrechte insoweit zu, als sein
Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben
die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 7 Abs. 6 dieser AGB unberührt.

6. Wird nach Abschluß des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird ( z.B. durch Antrag auf


Eröffnung eines Insolvenzverfahren ) so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen
( Einzelanfertigungen ) können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen
Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

7. Der Verkäufer ist auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer falsche
Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen
aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung ( gesicherte Forderung )
behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet
werden.

Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe
Dritter auf die uns gehörende Waren erfolgen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
Kaufpreises sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften von dem Vertrag
zurückzutreten und / oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuver-
langen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts.
Wir sind vielmehr berechtigt, die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt
vorzubehalten.
Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen,
wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben
oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Ist der Käufer Unternehmer, so ist er befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und / oder zu
verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Ver-
bindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse, zu deren vollem Wert, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im übrigen gilt
für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Ware.

b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen
Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen
die Abtretung an.

Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der ab-
getretenen Forderung.

c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten
uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahren gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit
vorliegt.

Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern ( Dritten ) die
Abtretung mitteilt.

d. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %
werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl frei geben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach –und Rechtsmängeln ( einschließlich Falsch –und
Minderlieferung ) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts
anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sonder-
vorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
( Lieferantenregress gem. §§ 478,479 BGB ).

2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware
getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle
Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Es macht hierbei
keinen Unterschied, dass die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von
uns stammt.

3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen
zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht ( § 434 Abs. 1, 2 und 3 BGB ).

Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter ( z.B. Werbeaussagen )
übernehmen wir jedoch keine Haftung.

4. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst
die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.
Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder
Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 4 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder
wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren
Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder
Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der
Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis
zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ( nicht: Ausbau und
Einbaukosten ) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein
Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die
hieraus entstehenden Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

8. In dringenden Fällen z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr
unverhältnismäßiger Schäden hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen
und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von
einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu
benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine
entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu
setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen


Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den
Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

10.Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im übrigen ausgeschlossen.



§ 8 Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nach-
folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
a).für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b).für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf ) ;
in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer-
weise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware über-
nommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungs-
gesetz.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im übrigen gelten die gesetzlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

1. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt zwei Jahre, es sei denn, es liegt ein Fall
des § 438 Abs. 1,2 BGB ( Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein
Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen ) vor, dann
verbleibt es bei der fünfjährigen Verjährung.

2. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr seit Auslieferung.

3. Ist der Vertragspartner nicht Verbraucher ( § 13 BGB ), so gelten abweichend zu den
vorgenannten Bestimmungen folgende Vertragsbedingungen als vereinbart:

Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern ( § 14 BGB ) beträgt bei neuen
Sachen ein Jahr, es sei denn, es liegt ein Fall des § 438 Abs. 1, 2 BGB vor, dann beträgt
die Verjährungsfrist zwei Jahre.
Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt
unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und
außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers , die auf einen Mangel der Ware
beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
( § 195, 199 BGB ) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

§ Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort wird der Sitz des Lieferanten vereinbart.

2. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des
Käufers zu erheben.